Betreibungsamt erhält eigenen Zustelldienst Hinzugefügt am 21. Dezember 2017 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Artikel Basler Zeitung vom 1. Dezember 2017) Weil die Post nicht gewährleisten konnte, dass Betreibungsurkunden rechtzeitig und den gesetzlichen Regeln entsprechend am richtigen Ort ankommen, erhält das Betreibungsamt Basel-Stadt einen eigenen Zustelldienst. Das Betreibungsamt Basel-Stadt soll definitiv einen eigenen Zustelldienst erhalten. Dieser soll sicherstellen, das Betreibungsurkunden künftig rechtzeitig und den gesetzlichen Regeln entsprechend am richtigen Ort ankommen. Die Post konnte dies nicht mehr gewährleisten. Ein amtsinterner Zustelldienst wird im Stadtkanton seit 2014 erfolgreich getestet, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Gerichtsrats hervorgeht. Dieser beantragt dem Grossen Rat nun 1,47 Millionen Franken für die definitive Einführung eines Zustelldiensts, der voraussichtlich aus zehn Personen besteht. Gemäss der Vorlage stösst das Betreibungsamt fast täglich auf fehlerhafte Zustellungen. Überdies gingen auch immer wieder Zahlungsbefehle verloren. Im folgenschwersten Fall ist der Kanton Basel-Stadt durch einen Zustellfehler der Post laut Gerichtsrat im Umfang von 40 000 Franken haftpflichtig geworden. Von der amtsinternen Lösung versprechen sich die Verantwortlichen nicht nur Verbesserungen bei der Zustellung von Betreibungsurkunden, sondern auch Einsparungen: Wären 2016 sämtliche 69 125 Urkunden durch die Post zugestellt worden, hätte das 1,78 Millionen Franken gekostet. Der amtsinterne Dienst wäre 600 000 Franken günstiger und dennoch kostendeckend gewesen. Mit einem eigenen Zustelldienst steht das Betreibungsamt Basel-Stadt nicht allein da. Auch Zürich und Winterthur sowie Teile der Kantone Aargau und Luzern kennen eine solche Lösung. Gerichtsbeschluss vom 23. November 2017 an den Grossen Rat: Ausgabenbericht Zustelldienst für das Betreibungsamt_an den Grossen Rat Beschluss-Nr. 18/06/12G vom 7. Februar 2018 Der grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschliesst, nach Einsichtnahme in den Ausgabenbericht und nach dem mündlichen Antrag der Justizkommission vom 7. Februar 2018, mit grosser Mehrheit einen internen Zustelldienst für das Betreibungsamt Basel-Stadt. Dazu werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 1’472’552.00 bewilligt.
