Der Wegzoll zum Gerichtssaal Hinzugefügt am 3. August 2016 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | Textauszüge aus dem Tages-Anzeiger / Newsnet vom 3. August 2016 (Artikel von Mario Stäuble: Leadartikel, Kommentar und Hauptstory auf den Seiten 1 – 3 der Printausgabe) Wenn die Unschuld 31 400 Franken kostet Wer in der Schweiz vor Gericht ziehen will, muss einen Vorschuss zahlen. Eine Auswertung des TA zeigt, dass die in Rechnung gestellten Beträge von Gericht zu Gericht stark schwanken. Wenn ein Kläger eine Schuld von 100 000 Franken geltend mahct, sind in einem Fall am Bezirksgericht Weinfelden TG 4000 Franken fällig. Das Landgericht Uri verlangt für denselben Fall 12 000 Franken. „Es gibt keine Logig hinter diesen Schwankunen“, sagt Isaak Meier, emeritierter Professor für Zivilprozessrecht an der Uni Zürich. „Die Beträge sind intransparent und willkürlich.“ Wenn Markus Müller (Name geändert) nächsten Monat eine neue Wohnung mieten oder ein Auto leasen wollte, geriet er in schwere Erklärungsnot. Der Betreibungsauszug des Zürcher Anwalts zeigt eine Betreibung von exakt einer Million Franken an. In Wahrheit hat die Schuld nie existiert; ein Ex-Klient Müllers hat ihm die Millionenbetreibung angehängt, weil er mit der Beratung nicht zufrieden war. In der Schweiz kann jeder jeden betreiben. Müller könnte nun zwar einen Richter bitten, festzustellen, dass die Million nicht geschuldet ist. Dafür müsste er aber die Prozesskosten vorschiessen. Bei einem Streitwert von einer Million Franken macht das im Kanton Zürich 31 400 Franken. Wenn Müller den Prozess gewinnt, sein Ex-Klient aber kein Geld hat, bekommt er seinen Vorschuss nicht zurück. Das Gericht deckt damit seine eigenen Kosten. Mit anderen Worten: Müller muss bereit sein, einen fünfstelligen Betrag abzuschreiben, nur um einen „sauberen“ Eintrag im Betreibungsregister zurückzuerhalten. Er sagt: „Für mich ist es praktisch unmöglich, so vor Gericht zu gehen“. Weiterlesen. Sämtliche Artikel aus der Printausgabe vom 3. August 2016 als PDF: 160803_Der Gang vor Gericht ist viel zu teuer (Tages-Anzeiger, Leadartikel Seite 1) 160803_Der Wegzoll zum Gerichtssaal (Tages-Anzeiger, Story Seite 3) 160803_Die Justiz hinter der Paywall (Tages-Anzeiger, Kommentar Seite 2)
