Flüchtlinge zu Unrecht betrieben Hinzugefügt am 23. Juni 2023 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Textbeitrag und Link zum Kassensturz vom 20. Juni 2023 / von Saare Yosief) 50 Flüchtlinge zu Unrecht betrieben – zum Teil bis zur Pfändung. Pikant: Die Geflüchteten zahlen die Krankenkassenprämien nicht selbst. Die Stadt Bern wäre in der Verantwortung. Amanuel Kesete wird seit mehreren Monaten von der Visana betrieben. Jetzt hat er eine Pfändungsankündigung erhalten. Dieses Dokument gibt ihm vor, wann er mit welchen Unterlagen beim Betreibungsamt erscheinen muss. Dann soll er gepfändet werden. Scheinbar unbezahlte Krankenkassenprämien Amanuel Kesete soll angeblich im September 2022 die Krankenkassenprämie nicht bezahlt haben. Doch er muss diese gar nicht selbst bezahlen. Das übernimmt für ihn der Asylsozialdienst der Stadt Bern. Denn obwohl er zu 60 Prozent als Pflegeassistent arbeitet, verdient die Familie zu wenig, um die Prämien bezahlen zu können. „Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Krankenversicherungsprämien rechtzeitig bezahlt werden. Dafür arbeiten wir mit den Krankenkassen direkt zusammen“. Sozialamt der Stadt Bern Amanuel Kesete ist kein Einzelfall. Das Sozialamt der Stadt Bern bestätigt, dass die Visana in rund 50 Fällen eine Betreibung eingeleitet habe. Bei Amanuel Kesete ist die Rechnung scheinbar seit neun Monaten noch nicht bezahlt. Er versuchte mehrmals, das Problem zu finden: «Ich war auch mehrere Male bei der Visana. Sie haben mir gesagt: ‹Nein, die Rechnung ist nicht bezahlt.› Bis jetzt habe ich keinen Beweis. Auch nicht vom Sozialamt; ob sie bezahlt haben oder nicht. Bis jetzt habe ich immer Stress.» Falsche Referenznummer Das Sozialamt sagt gegenüber «Kassensturz», es habe die Rechnung von Amanuel Kesete Ende August 2022 bezahlt. Jedoch habe die Stadt Bern einen Fehler begangen und bei der Zahlung eine falsche Referenznummer verwendet. Das Sozialamt hält fest: «Am 24. November 2022 belegten wir die Zahlung per E-Mail, was der vorgesehene Kommunikationsweg ist.» Ausserdem habe die Stadt der Visana die Zahlung mehrmals nachgewiesen. Als «Kassensturz» einen Arbeitstag vor der Pfändung bei der Visana nachfragt, scheint sich etwas zu bewegen. Die Visana schreibt, die Zahlung sei ihr erst am Pfändungstag, am 5. Juni 2023, auf ihre direkte Nachfrage von der Stadt Bern bestätigt. Auf den Vorwurf, 50 Flüchtlinge zu betreiben, entgegnet die Visana: «Mit dem Sozialamt prüfen wir zurzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe jeden Fall einzeln und eruieren die Gründe, weshalb die entsprechenden Zahlungen bei uns nicht oder sehr spät eingetroffen sind.» Ausserdem seien Softwareumstellungen bei der Stadt Bern die Problemursache. Ein Betreibungsregistereintrag mit absurden Folgen In diesem Hin und Her zwischen der Visana und der Stadt Bern steht Amanuel Kesete, den keine Schuld trifft, der aber die Folgen zu tragen hat. Die Betreibung der Visana führte zu einem Eintrag im Betreibungsregister. Dieser hatte absurde Folgen: Als Amanuel Kesete für sein Kind eine Zusatzversicherung bei der Visana abschliessen wollte, wies ihn die Visana mit Verweis auf eben diesen Betreibungseintrag ab. Jenen Eintrag, den die Visana selbst ausgelöst hatte. Tag der Pfändung Der Pfändungstermin findet statt, aber Amanuel Kesete wird nicht gepfändet. Das Betreibungsamt versteht das absurde Problem und empfiehlt eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt einzureichen – gegen sich selbst also. Die schwache Hoffnung hinter diesem Vorgehen: Ein Gericht schaut sich den Fall genauer an. So weit kommt es zum Glück nicht: Die Visana hat die Betreibung samt Pfändung inzwischen eingestellt. Zum Kassensturzbeitrag vom 20. Juni 2023 (6:09 min.)
