Rasche Löschung ungerechtfertigter Betreibungen und Revision Gebührenverordnung Hinzugefügt am 30. Januar 2017 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | Folgende Informationen seitens der Eidg. Konferenz (bitte beachten Sie auch deren neue Website) leiten wir Ihnen gerne weiter: Parlamentarische Initiative Abate – Rasche Löschung ungerechtfertigter Betreibungen – Verabschiedet in der Wintersession, Referendumsfrist bis 7. April 2017 / Inkrafttreten ist noch offen, aber nicht vor 1. Januar 2019 (Anpassung Gebührentarif und Software notwendig). Revision der Gebührenverordnung – Das Bundesamt für Justiz (BJ) nimmt eine Revision der Gebührenverordnung zum SchKG vor. Die Eidg. Konferenz kann bei der Ausgestaltung mitwirken (Vernehmlassung voraussichtlich im Juni 2017). Formulare – Es wird eine Ergänzung zur Weisung 3 des BJ geben. Einige Formulare werden angepasst. Auch hier kann der Verband mitwirken. Parlamentarische Initiative Joder – Auskunft über aktuelle Massnahmen des Erwachsenenschutzrechtes – Verabschiedet in der Wintersession, Referendumsfrist bis 7. April 2017 / Inkrafttreten bis spätestens 1. Januar 2018 (einzig die KESB erteilt Auskunft über Erwachsenenschutzmassnahmen, keine Auskünfte via die Betreibungsämter).
