Schweizweite Betreibungsauskunft Hinzugefügt am 11. November 2024 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 8. November 2024) Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich einstimmig dafür aus, die gesetzlichen Grundlagen für eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft bereits im Rahmen der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (24.065) zu schaffen. Die Kommission hat die Vorlage provisorisch zu Ende beraten und in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Anders als der Bundesrat, der in seinem Gesetzesentwurf lediglich punktuelle Anpassungen des Schuldbetreibung- und Konkurswesens vorsieht, ist die Kommission der Ansicht, dass die vorliegende Vorlage eine unverzichtbare Chance bietet, bereits heute die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft zu schaffen. Die Kommission ist der Ansicht, dass dafür bereits ein breiter Konsens besteht und möchte weitere Verzögerungen verhindern. Die Kommission anerkennt, dass ihre Vorschläge in diesem Punkt erheblich von der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates abweichen. Entsprechend wird sie die Kantone und betroffene Kreise zu einer Stellungnahme einladen und wird vor dem Hintergrund der eingetroffenen Rückmeldungen gegebenenfalls auf ihre Beschlüsse zurückkommen. Es ist vorgesehen, die Vorlage in der Sommersession 2025 dem Nationalrat zu unterbreiten.
