Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister – Parlamentarische Initiative Hinzugefügt am 23. November 2016 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass ihre Kommission am 3. November 2016 mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen hat, der parlamentarischen Initiative 16.405 vom 10. März 2016, eingereicht durch Nationalrat Erich Hess (SVP), Folge zu geben. Eingereichter Text durch NR Erich Hess: Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und auf Art. 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt werden. Weiterlesen (Begründung etc.) Nationalrat Erich Hess (SVP)