Missbrauch von Registerauszügen stoppen Hinzugefügt am 21. Juni 2019 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | Motion 16.335 Missbrauch von Betreibungsregisterauszügen stoppen (eingereicht von Martin Candinas, CVP) Chronologie 27.04.2016 Die Motion wird im Nationalrat eingereicht 29.06.2016 Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion 26.09.2017 Der Nationalrat nimmt die Motion an 19.06.2019 Der Ständerat nimmt die Motion an Eingereichter Text Der Bundesrat wird gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass Betreibungsämter vor der Ausstellung eines Betreibungsregisterauszugs zwingend eine Wohnsitzüberprüfung vornehmen müssen. Begründung und Stellungnahme des Bundesrates vom 29.06.2016 Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt einstimmig die Annahme der Motion: Ständerat_Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 17.05.2019 Motion NR: Missbrauch von Betreibungsauszügen Missbrauch von Registerauszügen stoppen (Motion NR)
