BRA CH – Schweizweite Betreibungsauskunft

Mitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates

Schweizweite Betreibungsregisterauskunft

Die Kommission hat sich zum ersten Mal mit der Vorlage 24.065 «Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung), Änderung» befasst und ist einstimmig auf diese eingetreten. Der Nationalrat hatte zuvor beschlossen, neben den punktuellen Änderungen zur Modernisierung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, die der Bundesrat vorschlägt, auch die gesetzlichen Grundlagen für eine schweizweite Betreibungsregisterauskunft in diese Vorlage aufzunehmen. Bevor die Kommission die Detailberatung dazu aufnimmt, hat sie die Verwaltung mit der Klärung verschiedener offener Fragen beauftragt