Hatespeech in der Politik Hinzugefügt am 27. Februar 2024 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Textbeitrag Tages-Anzeiger vom 27. Februar 2024 / von Tina Fassbind und David Sarasin) Jede dritte Person in der Politik im Kanton Zürich erhält Hassbotschaften Eine Befragung unter gewählten Politikerinnen und Politikern zeigt, dass Hasszuschriften zunehmen. Das ist gemäss Justizdirektorin «eine Gefahr für die lebendige Demokratie». Ein grosser Teil der Zürcher Politikerinnen und Politiker erhält Hassbotschaften, entweder per E-Mail, Social Media oder im persönlichen Kontakt. Dies zeigen die Resultate einer Umfrage der Justizdirektion, die am Dienstag publiziert wurde. 1680 gewählte Politikerinnen und Politiker auf Kantons- und Gemeindeebene konnten an der Umfrage teilnehmen. 660 gaben Antwort, wie die Justizdirektion mitteilte. Jede dritte Person wollte aufgeben Dabei zeigte sich, dass rund jede dritte oder jeder dritte Teilnehmende schon mit Hassbotschaften konfrontiert war. Jeder fünfte oder jede fünfte erlebte die unerfreulichen Nachrichten in den letzten zwölf Monaten. Von ihnen überlegte sich jede dritte Person schon einmal, die politische Funktion aufzugeben. Die Befragung zeigte aber auch, dass die grosse Mehrheit der Umfrageteilnehmenden trotz Hassnachrichten die Freude an der Politik nicht verloren hat. Drohungen auch gegenüber Familienmitgliedern Meist wurden die betroffenen Politikerinnen und Politiker herabgewürdigt oder beleidigt. In jedem vierten Fall stiessen unzufriedene Bürgerinnen und Bürger aber auch Gewaltandrohungen aus – inklusive Drohung gegenüber Familienmitgliedern. Nicht immer wird nur die politische Position oder die Partei kritisiert. Oft geht es in den Beschimpfungen auch um das Geschlecht, die Bildung, das Einkommen oder den Beruf. Links und rechts werden häufiger beschimpft Gemäss den Ergebnissen gibt es keine Alters- und Geschlechtsunterschiede, jedoch Unterschiede bei der Parteizugehörigkeit. Beschimpft werden vor allem Politikerinnen und Politiker der Polparteien, also etwa von SP, Grünen oder SVP. Wer parteilos ist oder einer Mittepartei angehört, gerät seltener ins Visier. «Hass darf unsere Demokratie nicht ausbremsen. Die Befragung hat gezeigt, dass ein Bedarf nach Massnahmen im Kampf gegen Hatespeech besteht», wird Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) in der Mitteilung zitiert. Sie will nun nächste Schritte prüfen und allenfalls die nötigen gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für zusätzliche Massnahmen vorschlagen. Vorfälle können gemeldet werden Seit vergangenem September können Betroffene auf einer Website Vorfälle melden. Danach erhalten sie eine Kostengutsprache für eine juristische Prüfung und Kontakte zu Juristinnen und Juristen. Einer der Hauptauslöser für das Projekt gegen Hasszuschriften war der Fall der früheren SP-Kantonsrätin Sarah Akanji. Sie hatte im Herbst 2022 angekündigt, wegen sexistischer und rassistischer Diffamierungen für keine weitere Amtszeit mehr zu kandidieren. Aus diesem Anlass hat auch diese Redaktion vor einem Jahr eine ähnliche Umfrage durchgeführt. Damals berichteten 104 der 149 Teilnehmenden von Anfeindungen und Beleidigungen.