Neue Gesetze – Gesetzesänderungen ab 2019 Hinzugefügt am 18. Januar 2019 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Textbeitrag LawNews vom 16. Januar 2019 / LawMedia Redaktion) Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland mit einem Umsatz von mehr CHF 100’000 auf ihre in die Schweiz eingeführten Produkte Mehrwertsteuer (MWST) zu bezahlen. Für Schweizer Unternehmen entfällt damit ein Wettbewerbsnachteil, die Einfuhr wird vereinfacht und der Bund darf mit Mehreinnahmen von CHF 20 Mio. rechnen Steuern / MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung Weitere MWST-Änderungen traten am 01.01.2019 in Kraft: Steuern – MWST: Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere-Änderungen und ihr Inkrafttreten Sozialversicherung AHV/IV-Renten Neue AHV/IV-Renten ab 01.01.2019: CHF 1‘185/Mt. BVG-Koordinationsabzug Der Koordinationsabzug, d.h. der nicht versicherte Teil des Lohns, wird auf CHF 24’885 angehoben und das Recht, bei einer Pensionskasse versichert zu werden, ist erst ab einem Jahreslohn von über CHF 21’330 möglich BVG-Mindestzinssatz Der Mindestzinssatz bei der beruflichen Vorsorge (BVG) bleibt 2019 unverändert bei 1 % Säule 3a In der Säule 3a sind für die steuerfreie Vorsorgeanlage möglich mit zweiter Säule neu bis CHF 6‘826 ohne zweite Säule, zB infolge selbständiger Erwerbstätigkeit, neu bis CHF 34’128 Die Einzelheiten Sozialversicherungsrecht: AHV/IV-Minimalrente ab 01.01.2019 neu CHF 1‘185 + Anpassungen bei den Säulen 1, 2 und 3 Wehrpflichtersatz Rekrutenschule Wer die Rekrutenschule (RS) verschiebt, hat die Wehrpflichtersatzabgabe erst zu leisten, wenn er sie beendet hat Dauer der Ersatzpflicht und Umfang Die Dauer der Ersatzpflicht wird flexibler und besteht neu vom 19. bis und mit 37. Altersjahr (bisher: 20. bis 30. Altersjahr) Erhoben werden maximal elf Ersatzabgaben Neu eingeführt wird für Militär- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllten, eine Abschluss-Ersatzabgabe Radio / TV Das Inkasso der geräteunabhängigen Empfangsabgabe (Haushaltangabe und neu auch Unternehmensabgabe) wird nicht mehr von der Billag, sondern von der Serafe AG einkassiert Die Einzelheiten https://www.law-news.ch/2018/10/abgaberecht-abgabe-fuer-radio-und-fernsehen-einfuehrung-neue-empfangsgebuehr Medikamente Der Bundesrat hat die Rezeptpflicht gelockert und damit die Abgabe von Medikamenten vereinfacht Bei Apotheken können zB gewisse Antihistaminika gegen Heuschnupfen rezeptfrei bezogen werden Pflegeheimaufenthalt-Finanzierung Pflegebedürftige Senioren konnten bisher oft nicht kostengedeckt in das Pflegeheim eines andern Kantons ziehen Neu muss der Herkunftskanton für die Pflegekosten aufkommen, welche die Person nicht bezahlen kann – also der Kanton, in dem die Person vor dem Heimeintritt ihren Wohnsitz hatte Vergleiche auch: Sozialversicherungen – Pflegefinanzierung: Kantone zur Restkostenübernahme verpflichtet Opferhilfe Es gelten neue Höchstbeträge (Genugtuung für Opfer: CHF 70’000; Genugtuung für Angehörige: CHF 35’000 und Entschädigung: CHF 120’000) Für Straftaten im Ausland werden aber keine Entschädigungen mehr ausgerichtet Gesuche um Genugtuung und Entschädigung sind neu innert 5 Jahren zu stellen (bisher innert 2 Jahren) AKW-Unfall Für den Fall eines AKW-Unfalls gelten neue Regeln zum Notfallschutz Die Einzelheiten Gesundheitsrecht / Verwaltungsrecht: Jodtabletten-Versorgungskosten: Beschwerde der KKW-Betreiber gutgeheissen Senioren-Fahrtauglichkeits-Check Neue Alterslimite für die Fahrtüchtigkeitskontrolle beim Arzt ab 75. Altersjahren (vorher ab 70. Altersjahr) Neu gibt es einen sog. „Führerausweis light“ für beschränkte Fahrfähigkeit KESB Die Meldepflicht wird auf Personen ausgedehnt, die beruflich regelmässig mit Kindern zu tun haben Der bisherige Amtszwang zur Annahme eines Beistandschafts-Mandats entfällt Sexualstrafrecht Neu besteht für pädophile Sexualstraftäter ein lebenslängliches Verbot, mit Kindern tätig sein zu dürfen Die Einzelheiten Sexualstrafrecht – Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft Arbeitsrecht und ausländische Arbeitskräfte Der Bundesrat legte die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleister aus der EU/EFTA neu fest und setzte auf 01.01.2019 die VZAE-Teilrevision in Kraft Die Einzelheiten Arbeitsrecht – Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA Finanzmarktrecht Der Bundesrat hat die Artenvielfalt an Fintech-Bewilligungen erweitert und diese per 01.01.2019 bzw. 01.04.2019 in Kraft gesetzt Die Einzelheiten Finanzmarktrecht – FinTech-Bewilligung: Ausführungsbestimmungen und Inkrafttreten Geldspiel Spielbanken Neu sind von Spielbanken organisierte Online-Spiele wie Roulett, Black Jack und Poker erlaubt Ausserhalb Spielbanken Kleine Pokerturniere sind mit Bewilligung erlaubt Sportwetten Bei den Sportwetten darf live gewettet werden, wenn das Sportanlass bereits begonnen hat Buchwetten Buchwetten gelten als zulässig, wenn ein Buchmacher feste Quoten anbietet Strafsanktion Wer eine Sportwette manipuliert, kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden Die Einzelheiten Spiele / Wetten: Sportwetten – Verstärkung des Kampfes gegen Manipulation Steuern und Lotteriegewinne Die Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne wurde erhöht Die Einzelheiten Höhere Steuerfreigrenze für Lotteriegewinne Steuern und Immobilienmakler Für die Besteuerung der Immobilienmaklerprovisionen gilt ab 01.01.2019 nicht mehr der Liegenschaftenort, sondern der Maklersitz als Steuerort Die Einzelheiten Steuern – Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort Betreibung Neu wurde der Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung eingeführt Wer ungerechtfertigt betrieben wurde, muss zur Zwangsvollstreckungsabwehr Rechtsvorschlag erheben und kann neu 3 Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls verlangen, dass die ungerechtfertigte Betreibung nicht mehr im Betreibungsregisterauszug erwähnt wird Nach Vorliegen dieses Begehrens ist der Gläubiger am Zug: Er kann innert 20 Tagen nachweisen, dass er die Betreibung fortgesetzt hat, und zwar mittels Rechtsöffnungsgesuch Anerkennungsklage Wenn der Gläubiger diesen Nachweis nicht erbringt, darf die Betreibung auf eingangs erwähntes Schuldnerbegehren nicht mehr im Betreibungsregisterauszug des Betreibungsschuldners erwähnt werden Die Einzelheiten SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung Internationales Konkursrecht Im Zuge der IPRG-Revision wird die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz vereinfacht: Verzicht auf den Gegenrechtsnachweis Anerkennung von Konkursverfahren in Staatsgebieten, in denen der Schuldner seinen Interessen-Mittelpunkt hat Durchführung des Hilfskonkursverfahrens nur noch, wenn es in der Schweiz schutzbedürftige Gläubiger gibt Die Einzelheiten Internationales Konkursrecht – Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren tritt in Kraft Grundbuch Die rechtliche Grundlage für das digitale Grundbuch (ZGB 949d) wird in Kraft gesetzt Die Einzelheiten Immobilien / Grundbuch – Digitales Grundbuch: Inkraftsetzung von ZGB 949d per 01.01.2019 Fazit Selbstverständlich gibt es noch unzählige weitere Erlasse, die von Bund, Kantonen und Gemeinden auf den 01.01.2019 in Kraft gesetzt wurden. Es würde den Rahmen der Übersichtlichkeit sprengen, noch weitere Inkraftsetzungen auszuweisen. Wer aktuell informiert bleiben will, hat daher Gesetzes- und Verordnungsänderung seiner Berufs-, Fach- oder Interessengebiete vorsichtshalber regelmässig zu „googeln“.
