Neue Hoffnung für Schuldner

(Textauszug Beobachter vom 20. Dezember 2018 / von Nicole Müller)

Bei einer Lohnpfändung werden die Steuern nicht berücksichtigt. Schuldner kommen dadurch in einen Teufelskreis. Plötzlich will das auch die SVP ändern.

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr kennt das Problem aus dem familieneigenen Betrieb: «Wird der Lohn gepfändet, werden ausgerechnet jene Schuldner bestraft, die noch Geld verdienen. Das darf nicht sein. Sonst könnten sie die Motivation verlieren, überhaupt noch zu arbeiten.» Am wichtigsten sei, dass möglichst viele im Arbeitsprozess integriert bleiben und nicht dem Staat zur Last fallen. Gutjahr ist deshalb aktiv geworden. In einer Motion verlangt sie, dass bei einer Pfändung die Ausgaben für die laufenden Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einfliessen – sofern sichergestellt werden kann, dass damit auch die Steuern bezahlt werden. Parteipräsident Albert Rösti und weitere SVP-Parlamentarier haben die Motion unterzeichnet.

Ein ähnliches Anliegen hatten die meisten Unterzeichnenden 2015 noch abgelehnt. Ihr Argument: Die öffentliche Hand soll als Gläubigerin nicht bevorzugt behandelt werden. Wie brachte Gutjahr ihre Partei zu diesem Richtungswechsel? «Man muss die Sache nur zu Ende denken. Es ist eigentlich ein bürgerliches Anliegen», sagt die 34-Jährige. Der Staat riskiere Steuerausfälle, und im schlimmsten Fall müsse er dann auch noch Sozialhilfe leisten…

«Es ist eine grosse Überraschung, dass ausgerechnet die SVP einen solchen Vorstoss macht.» (Sebastian Mercier, Schuldenberater)

… Die SP fordert deshalb seit Jahren, dass das Existenzminimum und sehr tiefe Einkommen erst gar nicht besteuert werden. Bei höheren Einkommen sollen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden, wie das in allen anderen Ländern in Europa geschieht. Das lehnt die SVP wiederum ab. Schuldenberater Sébastien Mercier freut sich über die Motion. «Es ist eine grosse Überraschung, dass ausgerechnet die SVP einen solchen Vorstoss macht.» Auch die SP begrüsst, dass sich «die SVP für die Situation verschuldeter Personen einsetzt». Trotzdem ist sie nicht einverstanden und wird die Motion ablehnen. Sie löse die Ursache des Problems nicht. Damit teilt die SP die Bedenken des Bundesrats. Ob die Steuern tatsächlich bezahlt werden, sei nur schwer zu kontrollieren – und die Kontrolle sei mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Und weil der pfändbare Teil schrumpfe, würden auch die familiären Unterhaltsleistungen kleiner. Nun muss das Parlament über die Motion abstimmen. Der Ausgang ist unklar. Aber selbst wenn sie abgelehnt werden sollte: «Es hat sich eine Tür geöffnet, um Verhandlungen aufzunehmen», sagt Mercier optimistisch.

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