NR: Interpellation zum Inkassowesen der Serafe AG

Interpellation im Nationalrat 21.3043 zum Mahn- und Inkassowesen der Firma Serafe AG 

Eingereicht von Bircher Martina, SVP, am 02.03.2021 / Im Rat noch nicht behandelt

Eingereichter Text:

Seit 2017 ist die Firma Serafe AG vom Bund beauftragt, die TV und Radiogebühren in der Schweiz einzufordern. Fällige Gebühren sind bis heute von Seiten Serafe AG nicht betrieben worden.

Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu klären:

1. Weiss der Bundesrat von der Praxis, dass nicht bezahlte Gebühren einfach auf die nächste Rechnung addiert werden, sprich Serafe AG keine lnkassomassnahmen einleitet?
2. Wie beurteilt der Bundesrat diese Praxis, ist diese überhaupt rechtens?
3. Besteht durch diese Praxis ein erhöhtes Risiko, dass es zu mehr Verlusten bei den Gebühren kommen wird? Wenn ja, wer kommt für diesen Schaden auf?
4. Wie viele Betreibungs-/ und Fortsetzungsbegehren wurden durch die Billag AG (Vorgänger der Serafe AG) jeweils in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in der ganzen Schweiz eingeleitet?
5. Die Serafe AG verschickte für die Jahre 2018, 2019 und 2020 bisher etwa 10 Millionen Rechnungen. Man kann mit mindestens etwa 1 Million einzuleitenden Betreibungen rechnen (angenommene Quote 10 %).
– Wie wird sichergestellt, dass die Betreibungsämter diese Masse innert gesetzlicher Fristen verarbeiten können?
– Wie wird sichergestellt, dass der damit verbundene Rückfluss an Briefen, Mails, Telefonaten etc. durch die Serafe AG überhaupt verarbeitet werden kann?
6. Die Serafe AG informiert auf Anfrage, dass erst mit der Einführung von eSchKG 2.2 bei allen Betreibungsämtern Betreibungen eingeleitet werden. War dem Bundesrat daher bewusst, dass mehrere Jahre keine Gebühren auf dem rechtlichen Weg eingefordert werden?
7. Die Serafe AG arbeitet mit der Hälfte des Personals und Budgets der Billag AG (gem. Ip. 20.3757 Ständerat Germann). Wurde das Inkassowesen bzw. deren Aufwand durch die Serafe AG korrekt bei deren Bewerbung als neue Erhebungsstelle berechnet?
8. Steht die Serafe AG zur Zeit in Verhandlungen mit dem zuständigen Departement betreffend einer höheren Abgeltung ihrer Tätigkeit als Erhebungsstelle? Wenn ja, wird die damalige Bewerbung der Serafe AG im Nachhinein als seriös bezeichnet?