Rechtsvorschlag mittels E-Mail zulässig

(Textbeitrag LawNews vom 25. September 2026 / LawMedia Redaktion)

Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittel E-Mail erhoben werden kann.

Dabei erwog das Bundesgericht folgendes:

• Zulässigkeit der Rechtsvorschlagserhebung per E-Mail
  • Die Erhebung des Rechtsvorschlags per E-Mail ist grundsätzlich zulässig.

• Empfangsprinzip
  • Bei E-Mail-Eingaben gilt ein strenges Empfangsprinzip.
• Beweisrisiken
  • Weiter bestehen bei der Erhebung des Rechtsvorschlags per E-Mail erhebliche Beweisrisiken.
• Beweislast
  • Beweislast und Beweismass bezüglich der Frage, ob der Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben worden ist, obliegen dem Betreibungsschuldner.
• Vorsichtsmassnahmen
  • Der Absender (Betreibungsschuldner) muss Vorsichtsmassnahmen treffen,
    • um den rechtzeitigen Eingang in den Herrschaftsbereich der zuständigen Behörde belegen zu können,
      • wobei ein Ausdruck der versandten E-Mail den entsprechenden (vollen) Beweis nicht zu erbringen vermag.

Zum Bundesgerichtsentscheid BGE 149 III 218