Schweizweite Betreibungsregisterauskunft Hinzugefügt am 1. April 2026 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Medienmitteilung der RK-S des Schweiz. Parlamentes vom 31. März 2026) Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates befürwortet ein rasches Vorgehen zur Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft Nachdem die Kommission im November 2025 einstimmig auf die Vorlage 24.065 «Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung). Änderung» eingetreten war, hat sie nun die Detailberatung durchgeführt. Sie unterstützt dabei die von Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zur Modernisierung des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts sowie die vom Nationalrat eingefügten Bestimmungen zur schweizweiten Betreibungsregisterauskunft. Einstimmig hat sie zudem beschlossen, es dem Bund zu ermöglichen, den Betrieb des zentralen Informationssystems, das die Grundlage für die schweizweite Betreibungsauskunft bildet, an Private zu delegieren. In der Gesamtabstimmung hat sie die Vorlage einstimmig angenommen. Ebenfalls einstimmig hat sie anschliessend beschlossen, ihrem Rat die Ablehnung der Motion Candinas 19.4338 «Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregisterauszuges» zu beantragen, da deren Forderung nun direkt in der Vorlage 24.065 umgesetzt wird.
