Vernetzung sämtlicher Betreibungsregister – Parlamentarische Initiative

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats teilt in einer Medienmitteilung mit, dass ihre Kommission am 3. November 2016 mit 18 zu 7 Stimmen beschlossen hat, der parlamentarischen Initiative 16.405 vom 10. März 2016, eingereicht durch Nationalrat Erich Hess (SVP), Folge zu geben.

Eingereichter Text durch NR Erich Hess:
Gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung und auf Art. 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt werden.

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Nationalrat Erich Hess (SVP)