Friedensrichterin aus Amt enthoben Hinzugefügt am 26. Februar 2024 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Textbeitrag Tages-Anzeiger vom 26. Februar 2024 / von tif) Bezirksgericht Dietikon – Eine Untersuchung brachte «wiederholte und grobe organisatorische Versäumnisse» der Friedensrichterin von Oetwil an der Limmat zutage. Die Visitationskommission des Bezirksgerichts Dietikon hat – als untere Aufsichtsbehörde über die Friedensrichterämter – eine Administrativuntersuchung gegen die Friedensrichterin von Oetwil an der Limmat durchgeführt. Sie stellte dabei fest, dass «die ordnungsgemässe Führung des Amtes wegen wiederholter und grober organisatorischer Versäumnisse der Friedensrichterin» nicht mehr gewährleistet ist. Dies teilt das Bezirksgericht Dietikon am Montag mit. Entscheid kann noch angefochten werden Als Folge davon wurde die Friedensrichterin des Amtes enthoben. Der Entscheid kann noch bei der oberen Aufsichtsbehörde, der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, angefochten werden. Bis auf weiteres respektive bis zur Wahl einer neuen Friedensrichterin oder eines neuen Friedensrichters wird der Friedensrichter von Geroldswil und Weiningen auch in Oetwil an der Limmat amten. Die Friedensrichterin gewann den Wahlkampf um das Amt im Juni 2021 mit 426 Stimmen im zweiten Wahlgang. Ihre Amtsperiode würde noch bis 2027 dauern. Friedensrichter sind Mitglieder der Gerichtsbehörde auf Gemeindeebene und vermitteln in Zivilstreitigkeiten. (Ergänzter Textbeitrag im Tages-Anzeiger / von David Sarasin und Tina Fassbind) Friedensrichter vermitteln in kleineren zivilen Streitigkeiten. Geraten zum Beispiel Nachbarn aneinander oder stehen arbeitsrechtliche Klagen im Raum, gibt es als Alternative zum Gang vors Gericht die Möglichkeit der Schlichtung durch Friedensrichter. Sie sind, wie Experten sagen, eine niederschwellige Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Recht. Friedensrichter sind vom Volk in den Gemeinden gewählt und amten während mindestens sechs Jahren. Nicht so in Oetwil an der Limmat. Die 2021 gewählte Friedensrichterin Fatma Bernegger wurde per sofort des Amtes enthoben. Dies teilte das Bezirksgericht Dietikon am Montag in einer Meldung mit… Wie mehrere Quellen bestätigen, liefen jene Bürgerinnen und Bürger, die von Bernegger um Hilfe ersuchten, in den vergangenen Jahren nicht selten ins Leere. Weder Mails noch Telefonate beantwortete sie zuverlässig, die Briefpost ging teilweise zurück an den Absender. Kurz: Eine zentrale Funktion des Amtes, die Erreichbarkeit, blieb unerfüllt. Bei der Gemeinde gingen deswegen mehrere Beschwerden aus der Bevölkerung ein. Die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Dietikon, Fabienne Moser-Frei, möchte sich über die Medienmitteilung hinaus nicht zur Amtsenthebung äussern. Auf Anfrage sagt sie lediglich, wie das Verfahren funktioniert. Dass neben der Amtsenthebung noch andere Disziplinarmassnahmen möglich seien. Eine Untersuchung könne von Amtes wegen oder auf eine Anzeige hin erfolgen. Vorwurf: Interessenkonflikt Bis auf weiteres respektive bis zur Wahl einer neuen Friedensrichterin oder eines neuen Friedensrichters wird jener von Geroldswil und Weiningen nun auch für Oetwil an der Limmat zuständig sein. Jährlich bearbeitet die Friedensrichterin in der Limmattaler Gemeinde weniger als zehn Fälle. Die Finanzberaterin Fatma Bernegger gewann den Wahlkampf um das Amt der Friedensrichterin im Juni 2021 im zweiten Wahlgang. Die Amtsperiode würde noch bis 2027 dauern. Der Wahlkampf damals wurde in der Gemeinde von Kritik begleitet, weil der Mann von Fatma Bernegger, Thomas Bernegger (Mitte), im Ort als Gemeinderat amtet. Der Vorwurf stand im Raum, dass das Paar in einen Interessenkonflikt verstrickt sei.