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Migrationsämter kommen kaum noch nach

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Migrationsämter kommen kaum noch nach

Hinzugefügt am 6. Februar 2023 | by Markus Zöbeli | Uncategorized |

(Textbeitrag Blick vom 6. Februar 2023 / von lha)

Strengere Regeln für Ausländer mit C-Ausweis bereiten den Migrationsämtern einen Haufen Mehrarbeit. Weil man mit der Überprüfung nicht nachkommt, wird das Personal aufgestockt.

Beim Migrationsamt des Kantons Solothurn stapelt sich die Arbeit. Jedes Jahr müssen die Beamten die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung von 20’000 Ausländerinnen und Ausländern überprüfen. Sie haben zu kontrollieren, wie es um die Integration der Personen steht. Können Sie genügend Deutsch? Beziehen sie Sozialhilfe? Hat jemand Schulden?

Seit der Verschärfung des Ausländer- und Integrationsgesetzes 2019 ist der regelmässige Integrations-Check auch für Ausländer Pflicht, die schon lange in der Schweiz leben. Unter Umständen kann ihre Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden, wenn nicht alle Kriterien erfüllt sind.

Hunderte Dossiers hängig
Für die Migrationsämter bedeutet das viel Aufwand. Hunderte Dossiers sind in den Kantonen hängig, die Behörden stocken das Personal auf, um den Berg an Mehrarbeit bewältigen zu können, wie Radio SRF berichtet. Das Solothurner Migrationsamt ist 2021 vom kantonalen Verwaltungsgericht wegen Rechtsverzögerung verurteilt worden, weil ein Kosovare drei Jahre auf die Überprüfung seiner Bewilligung wartete.

In Solothurn stellt man nun sechs neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein, mit einem Pensum von insgesamt 250 Stellenprozent. Sie sollen mithelfen, die 400 hängigen Dossiers möglichst rasch abzuarbeiten. Im Aargau sind drei zusätzliche Stellen geschaffen worden, in Bern zwei und Luzern benötigt 150 zusätzliche Stellenprozente.

Dabei sei es ein kleiner Teil der Fälle, der viel Arbeit bereite. Die allermeisten Überprüfungen verliefen absolut problemlos und erledige man innert weniger Tage, sagt die Leiterin des Solothurner Migrationsamts gegenüber Radio SRF.

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