NR: Einführung eines schweizweiten Registerauszuges Hinzugefügt am 30. September 2019 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | Motion 10.4338 Einführung eines schweizweit vollständigen Betreibungsregister-Auszuges Eingereicht von Candinas Martin (CVP-Fraktion) und sieben Mitunterzeichnenden. Einreichungsdatum: 27.09.2019 im Nationalrat. Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt. (Zur Zeit) Keine weiteren Informationen. Der Bundesrat hat auf ein Postulat desselbigen Nationalrates am 4. Juli 2018 in einem ausführlichen 59-seitigen Bericht schon einmal Stellung bezogen. Textauszug Wikipedia zu Postulat und Motion: In der Schweizer Politik ist ein Postulat ein parlamentarischer Vorstoss der von der jeweiligen Exekutive verlangt, zu prüfen ob es in einem bestimmten Fall ein Gesetz, einen Beschluss oder eine Massnahme braucht… Da mit einem Postulat immer nur die Prüfung eines Anliegens und (noch) nicht der Erlass bestimmter Massnahmen, Gesetze oder Beschlüsse verlangt werden kann, ist das Instrument (des Postulates) schwächer als die verbindlichere Motion. Mit einer Motion verlangt ein Parlamentsmitglied von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach eidgenössischem, kantonalem oder kommunalem Recht ausarbeite oder eine bestimmte Massnahme ergreife. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm das Parlament zustimmt. Martin Candinas, Nationalrat CVP BR-Bericht zur schweizweiten Betreibungsauskunft Kein kantonales Betreibungsregister
