Staatsverweigerer schikanieren Betreibungsbeamte Hinzugefügt am 18. September 2023 | by Markus Zöbeli | Uncategorized | (Textauszug 10 vor 10 inkl. Link zum Filmbeitrag / von SRF Investigativ) Sie zahlen keine Steuern oder Bussen. Sie unterzeichnen Urkunden mit blutroten Fingerabdrücken und halten den Schweizer Staat für eine Privatfirma: Sogenannte Staatsverweigerer. Eine ihrer Hauptaktivitäten: Die Behörden schikanieren. Zu spüren bekommen das vor allem Betreibungsbeamtinnen und -beamte. Diese müssen etwa Steuerschulden eintreiben und sind oftmals die ersten Vertreter des Staates überhaupt, die mit Staatsverweigerern persönlich Kontakt haben. Exklusiv-Umfrage: So belastet sind die Behörden Die Mehrarbeit, die den Behörden durch diese Klientel entsteht, ist beträchtlich – und in der ganzen Deutschschweiz feststellbar. Das zeigt eine schweizweite Umfrage von SRF Investigativ bei Betreibungsbehörden. Während Ämter in der lateinischen Schweiz das Phänomen nicht oder nur von Einzelfällen kennen, ist der Mehraufwand in der Deutschschweiz teils markant. Der Umgang mit Staatsverweigerern wird als «äusserst zeit- und ressourcenaufwändig» beschrieben. Das Phänomen hat in einigen Regionen seit der Corona-Pandemie «stark zugenommen». «Kleine Ämter auf dem Land teils massiv betroffen» Die Umfrage bestätigt das Bild, dass die Ostschweiz so etwas wie die Hochburg der Staatsverweigerer ist. Die Betreibungsbehörden in Schaffhausen etwa sprechen von einem Mehraufwand, der sich «seit mehreren Jahren auf hohem Niveau» hält. Neu ist das Phänomen aber auch in anderen, ländlicheren Kantonen zu spüren, etwa in Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, Nidwalden, Solothurn oder im Wallis. Vor allem kleine Betreibungsämter auf dem Land seien teils massiv betroffen, so die Rückmeldungen, und kämen schnell an ihre Kapazitätsgrenzen. «Oft folgen Einschüchterungsversuche» Die Betreibungsbehörden haben mehr zu tun, weil Staatsverweigerer und -verweigerinnen zum Beispiel «lange Diskussionen am Schalter» und «unverhältnismässig umfangreichen Schriftverkehr» erzeugten. Die Behörden betonen unisono: Schlussendlich müssten die Staatsverweigerer die Rechnungen zahlen, ihnen werde zum Beispiel der Lohn gepfändet. Das Querulantentum ist also nicht erfolgreich, aber für die Beamtinnen und Beamten zeitintensiv. Zudem müssten verschiedene Ämter auch öfters die Polizei beiziehen, was wiederum aufwändiger sei. Auch Aggressionen und Drohungen würden zunehmen, schreiben verschiedene Betreibungsämter in der SRF-Umfrage. Und Staatsangestellte würden teils persönlich betrieben oder angezeigt. Solche Strafanzeigen gegen Mitarbeitende kennt Thomas Winkler, Leiter des Betreibungsamtes in Dietikon ZH. In den meisten Fällen würden diese nicht angenommen, dann sei der Fall schnell erledigt. «Doch ab und zu muss man halt doch bei der Polizei aussagen», sagt Winkler. Das koste dann entsprechend Zeit und Nerven… Zum gesamten lesenswerten Artikel inklusive Filmbeitrag.
