KK: Schwarze Listen werden abgeschafft

(Textauszug NZZ vom 13. Juli 2018 / von Erich Aschwanden)

Graubünden und Solothurn haben die schwarzen Listen für säumige Zahler von Krankenkassenprämien abgeschafft. Auch in anderen Kantonen steht diese Zwangsmassnahme unter Druck.

Die ständig steigenden Kosten für das Gesundheitswesen führen dazu, dass immer mehr Schweizerinnen und Schweizer ihre Krankenkassenprämie nicht mehr bezahlen können. Dies sehr zum Ärger der Kantone, sind sie doch verpflichtet, 85 Prozent der nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen an Behandlungen zu übernehmen. Um die Zahlungsmoral zu verbessern, haben seit 2012 die Kantone Aargau, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin und Zug schwarze Listen eingeführt. Wer mit einem solchen Leistungsaufschub belegt ist, wird von Ärzten und Spitälern nur noch bei Notfällen behandelt. In der ganzen Schweiz sind über 33 000 Menschen auf solchen Listen vermerkt. Jetzt bröckelt die Front der Kantone. In den vergangenen Wochen haben Graubünden und Solothurn die Liste bereits wieder abgeschafft. Ausschlaggebend dafür war in beiden Fällen das ernüchternde Fazit, dass dieses Mittel seine abschreckende Wirkung verfehlt hat. So stieg etwa in Solothurn die Zahl der säumigen Prämienzahler seit 2012 um das Zweieinhalbfache. Auch in den meisten übrig gebliebenen Kantonen stehen die Sperrlisten auf dem Prüfstand, wird doch in parlamentarischen Vorstössen ihre Aufhebung gefordert…

So einfach dürften die schwarzen Listen aber nicht wieder verschwinden, wollen doch viele bürgerliche Parlamentarier das Experiment nicht zu früh abbrechen. Dazu gehört auch der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (cvp.), der diesen Ansatz «konsequent weiterverfolgen will», wie er auf Anfrage mitteilt. Allerdings ist auch in diesem Kanton einiges in Bewegung. Gemäss Graf sind der Verein Luzerner Gemeinden und die Stadt Luzern bereit, in einer Arbeitsgruppe mitzuwirken, die zum Ziel hat, die Installierung eines Case-Managements zu prüfen. Als Vorbild dient der Kanton Thurgau. Dort werden die säumigen Prämienzahler nicht einfach auf die schwarze Liste gesetzt, sondern vom Case-Management der zuständigen Gemeinde informiert und betreut. Wer Mühe hat, seine Prämie zu bezahlen, wird von der Gemeinde aktiv angesprochen und bei der Suche nach einer Lösung unterstützt, bevor es zur Betreibung kommt. Auch der Kanton Zug verpflichtet Personen mit einem Leistungsaufschub zur Mitwirkung im Case-Management. Der Kanton Luzern will verschiedene Modelle anschauen, bevor die Regierung über die Zukunft der schwarzen Liste entscheidet…

Der Bundesrat begrüsse «die Absicht der Kantone Solothurn und Graubünden, die Anwendung der schwarzen Listen zu überdenken», schreibt dieser in der Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Rebecca Ana Ruiz (sp., Waadt). Es sei nun am Parlament zu entscheiden, ob es trotz dem Vorfall im Kanton Graubünden und den Überlegungen einiger Kantone, die Aufhebung der schwarzen Listen zu prüfen, weiterhin an dieser Möglichkeit festhalten wolle.

Weiterlesen.

Trotz schwarzer Listen steigen Prämienschulden

Kantone nehmen Todesfälle in Kauf