Hinzugefügt am 24. November 2023BGE: Rechtsvorschlag per Email Das Bundesgericht hält bei E-Mail-Eingaben am strengen Empfangsprinzip fest. Es bestehen erhebliche Beweisrisiken. Weiterlesen
Hinzugefügt am 22. November 2023Änderungen KVG / SchKG – Inkraftsetzung Zur Medienmitteilung des Bundesrates u.a. zum effizientem Schuldenabbau für Minderjährige und deren Inkraftsetzung. Weiterlesen
Hinzugefügt am 10. November 2023Wieder eine Bombendrohung Das Zürcher Obergericht ist seit dem späten Vormittag abgeriegelt. Alle Verhandlungen wurden abgesagt. Weiterlesen
Hinzugefügt am 10. November 2023Akteneinsichtsrecht bei Betreibungsauskünften Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem eine Betreibungsauskunft verlangt hat? Weiterlesen
Hinzugefügt am 6. November 2023Schulden tilgen: Covid-Kredite für private Zwecke genutzt Ein Wirt erhielt Covid-Unterstützung über 180’000 Franken – und machte falsche Angaben. Nun verurteilt das Gericht den Gastronomen. Weiterlesen
Hinzugefügt am 3. November 2023Einbezug Steuern ins Existenzminimum Der Bundesrat ist bereit, dass Steuerforderungen ins betreibungsrechtliche EM zukünftig eingerechnet werden. Weiterlesen
