Wer Polizisten schlägt, muss nicht ins Gefängnis

(Textauszug SonntagsZeitung vom 23. September 2018 / Kommentar von Andreas Kunz)

Zwei krasse Fehlurteile von dieser Woche zeigen: Die Schweiz hat ein Justizproblem.

Die Botschaft ist laut und deutlich: Wer einen Polizisten schlägt, ihm mit voller Wucht zweimal in den Rücken tritt, wer dazu noch Flaschen und Steine auf Polizisten wirft, sie bedroht und beschimpft – der landet in der Schweiz nicht im Gefängnis, sondern wird mit einer bedingten Geldstrafe belegt. Das entschied diese Woche das Zürcher Obergericht in einem spektakulären Fehlurteil. Selbst dass der Täter, ein notorischer FCZ-Hooligan, bereits zweifach vorbestraft war und die Delikte während der Probezeit verübt hatte, war für die Richter noch lange kein Grund, den Mann auch nur einen Tag einzusperren…

Den Richtern scheint es egal zu sein, was die anderen denken.

… Die beiden Fälle sind symptomatisch: Seit Jahren fordern Politik, Medien, Opferverbände, Fussballclubs und Fans ein härteres Vorgehen gegen Hooligans. Landet aber einer von ihnen nach den oft mühsamen und aufwendigen Ermittlungen endlich vor Gericht – erhält er einen Freispruch. Denn nicht anders werden der Täter und seine Schlägerfreunde die bedingte Geldstrafe interpretieren. Damit machen die Gerichte sämtliche Arbeit der Polizisten, Clubs und Verbände zunichte. Nicht zuletzt verhöhnen sie das Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und deren mehrfach geäusserten Wunsch nach härterer Bestrafung. Aber auch die zweite grosse Problemgruppe, die überproportional für Gewalttaten verantwortlich ist, wird diese Woche aus dem Lachen über die Schweizer Justiz kaum mehr herauskommen: Müssten ausländische Gewalttäter wie der Portugiese Balicha in ihrer Heimat für ähnliche Verbrechen jahrelang büssen, erhalten sie hierzulande höchstens ein Jahr in einer mehr oder weniger komfortablen Unterkunft. Von drei Mahlzeiten am Tag, Heizung und TV kann jedenfalls so manch freier Landsmann in der Heimat nur träumen.

Seit einer gefühlten Ewigkeit schon läuft die Debatte über zu milde Strafen für Gewalttäter. Selbst Experten aus der SP wie Daniel Jositsch oder Martin Killias fordern, dass die bestehenden Gesetze endlich richtig ausgereizt werden. Nur bei den Richtern ist die Nachricht nicht angekommen. Irgendwie scheint es ihnen egal zu sein, was die anderen denken, und welche Botschaft von Schuld und Sühne sie mit ihren Urteilen in der Gesellschaft verbreiten.

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