Kurzarbeitsentschädigung in der Pandemie Hinzugefügt am 24. November 202316 Milliarden ausgezahlt – Tausende von Zahlungen müssen kontrolliert werden, doch das Seco kommt nicht nach. Weiterlesen
BGE: Rechtsvorschlag per Email Hinzugefügt am 24. November 2023Das Bundesgericht hält bei E-Mail-Eingaben am strengen Empfangsprinzip fest. Es bestehen erhebliche Beweisrisiken. Weiterlesen
Änderungen KVG / SchKG – Inkraftsetzung Hinzugefügt am 22. November 2023Zur Medienmitteilung des Bundesrates u.a. zum effizientem Schuldenabbau für Minderjährige und deren Inkraftsetzung. Weiterlesen
Wieder eine Bombendrohung Hinzugefügt am 10. November 2023Das Zürcher Obergericht ist seit dem späten Vormittag abgeriegelt. Alle Verhandlungen wurden abgesagt. Weiterlesen
Akteneinsichtsrecht bei Betreibungsauskünften Hinzugefügt am 10. November 2023Hat man Anspruch zu wissen, wer über einem eine Betreibungsauskunft verlangt hat? Weiterlesen
Schulden tilgen: Covid-Kredite für private Zwecke genutzt Hinzugefügt am 6. November 2023Ein Wirt erhielt Covid-Unterstützung über 180’000 Franken – und machte falsche Angaben. Nun verurteilt das Gericht den Gastronomen. Weiterlesen