Hinzugefügt am 19. August 2019BGE: Gefangene dürfen Verdienst behalten Das Bundesgericht verweist in ihrer Begründung zunächst auf das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz. Weiterlesen
Hinzugefügt am 16. August 2019Nationaler Adressdienst natürlicher Personen Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz eröffnet. Weiterlesen
Hinzugefügt am 8. August 2019Ein Richter ist kein Parteisoldat RichterInnen gehören hierzulande meist einer Partei an. Verpflichtet sind sie aber einzig dem Recht. Weiterlesen
Hinzugefügt am 5. August 2019BGE: Suchtkranke erhalten Chance auf IV-Rente In einem wegweisenden Urteil erkennt das Bundesgericht Sucht als Krankheit an. Weiterlesen
Hinzugefügt am 26. Juli 2019BGE: Kein Beschwerderecht bei ausgeschlagener Erbschaft Erben, welche die Erbschaft ausschlugen, haben kein Beschwerderecht zur Kollokationsplananfechtung. Weiterlesen
Hinzugefügt am 22. Juli 2019«Die Finanzsanierer arbeiten nicht kostenlos» Stefan Gertsch aus Aeschiried BE wurde von miesen Abzockern, die sich «Schuldensanierer» nennen, über den Tisch gezogen. Weiterlesen
